Keine weitere Fichenaffäre – Nein zur GAMMA Datenbank!

gamma_neinWer gewalttätig wird, macht sich strafbar. Er wird verurteilt und landet im Strafregister. «Gewaltbereite» Fussballfans erhalten Stadion- und Rayonverbote und werden in der nationalen Datenbank «Hoogan» registriert. Die Stadt Zürich will jetzt noch weiter gehen und Besucher von Sportveranstaltungen unter Generalverdacht stellen. In der geplanten Datenbank «Gamma» sollen künftig Personen registriert werden, die sich weder etwas zu Schulden kommen liessen, noch als «gewaltbereit» bekannt sind. Die geplante Datenbank soll «Gewalt suchende» Personen erfassen. Dank diesem schwammigen Begriff braucht es künftig weder einen Richter noch eine Tat, um polizeilich fichiert zu werden. De facto wird damit die Unschuldsvermutung abgeschafft und Fichierung auf Vorrat betrieben – ein krasser Angriff auf bürgerliche Grundrechte und den Rechtsstaat.

Drei Gründe für ein NEIN:

  1. Die städtische Datenbank Gamma verstösst gegen Grundrechte, denn eine Fichierung auf Vorrat verletzt die Unschuldsvermutung.
  2. Die städtische Datenbank Gamma ist unnötig, denn es existiert bereits die nationale Datenbank «Hoogan».
  3. Die städtische Datenbank Gamma ist untauglich, denn wer bei Ausschreitungen gefasst wird, soll angeklagt statt registriert werden. Und wer nicht gefasst wird, kann auch nicht aufgrund eines Datenbankeintrags zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle: http://www.zuschauerfichen-nein.ch/aufruf/